Die Diskussion um die geplante Erhöhung der Grundsteuer in Mühlheim ist verständlicherweise emotional aufgeladen. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden die Entscheidung als belastend und schwer nachvollziehbar. Das sehen auch wir als Bürger für Mühlheim so. Niemand von uns trifft eine solche Entscheidung gerne – schon gar nicht, wenn man selbst davon betroffen ist. Trotzdem gilt: Verantwortung in der Kommunalpolitik bedeutet, die Realität anzuerkennen und nicht so zu tun, als gäbe es einfache Lösungen, die keine Nebenwirkungen haben. Keine einfachen Alternativen mehr Die aktuelle Haushaltslage der Stadt ist durch die Beschlussvorlage sowie das Haushaltssicherungskonzept eindeutig beschrieben: Der finanzielle Spielraum der Stadt ist nahezu vollständig ausgeschöpft. Es gibt keine „versteckten Reserven“, die eine nachhaltige Entlastung ermöglichen würden. Alle ernsthaft geprüften Konsolidierungsmaßnahmen zeigen: Ohne strukturelle Einnahmeverbesserungen ist ein ausgeglichener Haushalt nicht erreichbar. Kritik an kurzfristigen Konsolidierungsbeiträgen aus den städtischen Gesellschaften Besonders kritisch sehen wir die Überlegung, über einmalige Konsolidierungsbeiträge aus den städtischen Beteiligungen kurzfristig Haushaltslücken zu schließen. Auf den ersten Blick mag dieser Weg attraktiv erscheinen. In der Praxis ist er jedoch problematisch: Wer etwa das Hallenbad sanieren und langfristig erhalten will, muss die Stadtwerke stärken – nicht deren wirtschaftliche Substanz für kurzfristige Haushaltslöcher angreifen. Wer sozialen Wohnungsbau sichern will, darf nicht dauerhaft auf Mittel der Wohnbaugesellschaft zugreifen, ohne deren Investitionsfähigkeit zu gefährden. Diese Gesellschaften sind keine „Reservekassen“ der Stadt, sondern zentrale Träger kommunaler Daseinsvorsorge. Ihre wirtschaftliche Stabilität ist Voraussetzung dafür, dass Mühlheim handlungsfähig bleibt. Das eigentliche Problem: Einmalige Effekte statt nachhaltiger Lösung Ein weiterer entscheidender Punkt ist die zeitliche Wirkung dieser Maßnahmen: Die vorgesehenen Konsolidierungsbeiträge wirken – wenn überhaupt – nur einmalig im Jahr 2026. Bereits im Jahr 2027 entsteht dadurch voraussichtlich erneut eine erhebliche Finanzierungslücke. Das bedeutet konkret: Die Verschiebung von Belastungen löst kein Problem, sondern verschiebt es lediglich um ein Jahr. Im Ergebnis würde dies sehr wahrscheinlich zu einer erneuten Grundsteuererhöhung in kurzer Zeit führen – bei gleichzeitig geschwächten städtischen Gesellschaften. Unser Vorschlag – der nicht die Mehrheit gefunden hat Vor diesem Hintergrund haben die Bürger für Mühlheim frühzeitig einen anderen Ansatz vorgeschlagen: Statt einmaliger Eingriffe in die städtischen Gesellschaften und deren Substanz hätten wir eine einmalige, transparente und nachhaltige Anpassung der Grundsteuer bevorzugt. Das hätte bedeutet: • klare finanzielle Stabilität ohne kurzfristige Scheinlösungen • keine Schwächung der städtischen Gesellschaften • keine absehbare zweite Erhöhungsrunde kurz darauf Für diesen Ansatz konnte sich jedoch keine Mehrheit im politischen Raum finden. Der nun beschlossene Kompromiss Der jetzt gefundene Kompromiss sieht stattdessen eine gestufte Lösung vor – mit einer Erhöhung der Grundsteuer in zwei Schritten in den Jahren 2026 und 2027 sowie flankierenden Konsolidierungsbeiträgen aus den städtischen Gesellschaften. Wir nehmen diesen Kompromiss zur Kenntnis, sehen ihn jedoch kritisch. Denn er führt zu einer doppelten Belastung der Bürgerinnen und Bürger – und gleichzeitig zu einer strukturellen Schwächung der städtischen Beteiligungen. Unsere Haltung Die Bürger für Mühlheim stehen klar zu einer stabilen und handlungs- fähigen Stadt: • Wir wollen ein Hallenbad erhalten und langfristig sichern. • Wir wollen Stadtwerke stärken statt kurzfristig schwächen. • Wir wollen sozialen Wohnungsbau ermöglichen, nicht gefährden. • Wir wollen kulturelle und soziale Infrastruktur erhalten, nicht schrittweise aushöhlen. Deshalb halten wir es für ehrlicher, einmalig eine klare Entscheidung zu treffen, statt mehrere kurzfristige Schritte mit später erneut steigenden Belastungen. Fazit Die Grundsteuererhöhung ist kein politischer Wunsch, sondern eine finanzielle Notwendigkeit unter schwierigen Rahmenbedingungen. Der jetzt gewählte Weg ist ein Kompromiss – aber keiner, der langfristig Stabilität garantiert. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Mühlheim eine verlässliche Finanzpolitik betreibt, die nicht auf kurzfristigen Effekten basiert, sondern auf nachhaltiger Verantwortung für Bürgerinnen, Bürger und städtische Infrastruktur.