Die Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim und FDP) nimmt es mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass der Haushalt 2022 der Stadt Mühlheim aufgrund eines fehlenden Haushaltssicherungskonzepts für die Jahre 2023-2025 nicht genehmigt wurde. „Aufgabe des Kämmerers ist es, der Stadtverordneten- versammlung einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen, der auch für die Folgejahre den Vorschriften entspricht“ meint dazu der Fraktionsvorsitzende der Bürger für Mühlheim Dr. Jürgen Ries. „Allerdings entsprach der Entwurf, welcher letztendlich vom Bürgermeister eingebracht wurde, offensichtlich diesen Anforderungen nicht.“ Während den schwierigen Vorverhandlungen zum Haushalt hatte der Bürgermeister den ehrenamtlichen Vertretern der Allianz noch einen genehmigungsfähigen Entwurf versprochen, welcher den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und -wahrheit entspricht (Artikel der Offenbach Post vom 19.02.2022). Im Gegenzug sollten die in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der Allianz beschlossenen Maßnahmen, wie Stadtentwicklungskonzept und Klimaschutzmaßnahmen, zunächst unberücksichtigt bleiben. „Die Allianz hatte nach Einbringung des Haushaltsentwurfs die Aufgabe, diese Projekte mit entsprechender finanzieller Deckung im Haushalt unterzubringen. Dies ist uns als Ehrenamtliche angesichts der komplexen Materie und ohne Zugriff auf die Verwaltung mit Hilfe von externen Fachleuten gelungen. Für die Folgejahre wurde dazu der Planansatz bei der Gewerbesteuer wegen zu erwartenden Mehreinnahmen um 2-3 % angehoben, sodass auch hier eine Deckung gegeben war“ erläutert der CDU- Fraktionssprecher Marius Schwabe. Die von der Kommunalaufsicht angeführte Deckungslücke mit Fehlbeträgen von 2,3 bis 2,9 Millionen Euro in den Jahre 2023 bis 2025, mit der die Ablehnung des Haushalts 2022 begründet wird, war dagegen bereits in dem vom Kämmerer eingebrachten Entwurf gegeben. Anstatt eines ausgeglichenen Haushalts mit konkreten Maßnahmen für die Folgejahre, legte der Bürger- meister einen „Haushaltsstabilisierungsbericht“ vor, in dem auf 5 von 11 Seiten aufgelistet wird, welche Schritte die Stadt Mühlheim in den vergangenen Jahren zur Sicherung des Haushalts ergriffen hat. Die vom Bürgermeister auf den restlichen Seiten genannten Maßnahmen sind ein Katalog der Unmöglichkeiten, da entweder deren Sinn vom Kämmerer selbst angezweifelt wird, eine Änderung aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht zulässig ist, oder sie schlicht zu marginal sind, um die Fehlbeträge der Folgejahre zu decken. Fasst man den Bericht zusammen, so bleiben am Ende nur noch radikale Kürzungen von freiwilligen Leistungen, wie z.B. der Vereinsförderung oder Schließung von Einrichtungen wie der Stadtbücherei und der Schwimmbäder - oder eben eine massive Erhöhung der Grundsteuer B. Die finanziellen Rücklagen sind aufgebraucht, obwohl schon seit Jahren der Haushalt nur mittels stetig steigender Einsparzwänge ausgeglichen werden konnte. So müssen bei einem Gesamt- haushalt von fast 76 Mio. Euro die einzelnen Fachbereiche bereits heute pauschal 6 Mio. Euro einsparen. Ohne diese Zwangs- einsparungen wäre der städtische Haushalt schon seit Jahren nicht genehmigungsfähig gewesen. „Der Bericht des Kämmerers beweist, dass seine jahrelange, auch bereits vor der Gründung der Allianz, praktizierte Haushaltssystematik (OP-online 26.09.2014) an ihre Grenzen gestoßen ist. Der Bürgermeister will sich nun vor unpopulären Entscheidungen drücken und sagt nur, was nicht geht. Stattdessen versucht er, gemeinsam mit der SPD, die Verantwortung an der Misere den Fraktionen der Allianz in die Schuhe zu schieben“ schlussfolgert der grüne Fraktionssprecher Lasse Westphal. Es liegt einzig und allein in der Verantwortung des Kämmerers für einen genehmigungsfähigen Haushalt zu sorgen. Hierzu wäre angesichts der aktuellen Lage ein gemeinsames Gespräch mit den Vertretern der Allianz sicherlich zielführender gewesen, als diese von der Entscheidung der Finanzaufsicht durch die Presse zu informieren. „Mühlheim ist in nahezu allen finanziellen Disziplinen das Schlusslicht unter vergleichbaren hessischen Kommunen! Im Angesicht dieser dramatisch schlechten Situation unserer Stadt können die Mühlheimer Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Die Allianz ist dazu bereit“ schließt der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Bill.